Alle Beiträge die mit 'Gesetz' markiert sind

BGH „bestraft“ die alleierziehende, berufstätige Mutter

Veröffentlicht am 6. Februar 2018 · Veröffentlicht in Familienrecht

Frau G. hat eigentlich alles richtig gemacht: Wie es der Gesetzgeber seit der Unterhaltsrechtsreform von den alleinerziehenden Müttern verlangt, arbeitet

Keine Abwälzung von Verwaltungskosten auf den Mieter im Formularvertrag

Veröffentlicht am 6. Februar 2018 · Veröffentlicht in Immobilienrecht, Mietrecht

Immer wieder äußern Vermieter den Wunsch, die Kosten für die Wohnungsverwaltung als Betriebskosten auf den Mieter abzuwälzen. Das Gesetz sieht

Auskunftspflichten des Notars bzgl. Notarkosten (GNotKG § 21; BNotO § 19 Abs. 1)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Allgemein

Ein Notar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Kosten zu belehren. Ebenso wenig hat er im Regelfall über Abrechnungsmodalitäten oder über die konkrete Höhe der

Aufteilung eines Grundstücks durch einen Ehegatten, der im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist. Ist die Zustimmung der Ehefrau nach § 1365 BGB erforderlich? (BGB § 1365; WEG §§ 8, 3)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Zu dieser Frage scheint es noch keine Rechtsprechung zu geben, doch ist eine solche Fallkonstellation nicht lebensfremd. Voraussetzung für die Anwendung von § 1365 BGB ist, das es sich bei dem

Ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB besteht nur bei strikter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge (BGB § 577 Abs. 1 S. 1; WEG § 8)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht, wenn die Begründung von Wohnungseigentum vor Überlassung an den Mieter bereits beurkundet, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist.

Welche Vorsorgeregelung sollte ich bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft treffen?

Veröffentlicht am 18. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Familienrecht

Da das Gesetz Regelungen für den Fall des Scheiterns einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht vorsieht, empfiehlt es sich, Vereinbarungen zum Unterhalt, zur Rente, Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und ggf. zum Sorge- und Umgangsrecht zu treffen.

Bundesrat stimmt für Erbschaftsteuerreform

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Erbrecht

Neues Erbschaftsteuergesetz dürfte damit am 1. Januar 2009 in Kraft treten Mit nur wenigen Enthaltungen einiger von der FDP mitregierter Länder – u.a. Bayern – hat der Bundesrat am 05.12.2008 der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Da nicht damit zu rechnen ist, dass der Bundespräsident sich weigert, das Gesetz zu unterzeichnen, gilt aller