Juni 2017
  1. Europäisches Parlament fordert stärkere Anwendung von Mediationsverfahren
  2. EuGH: Die Parteien bestimmen den Ablauf eines Mediationsverfahrens
  3. Kein Veto-Recht mehr für Eltern
  4. Weiterhin ist größte Vorsicht bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter geboten. Selbst bei renovierten Wohnungen
  5. Zum Beurkundungserfordernis einer Vereinbarung von Reservierungsgebühren
  6. BGH: Doppelte Schriftformklausel bei konkludenter Änderung der Vertragsabrede (BGB §§ 550, 305b)
  7. Auskunftspflichten des Notars bzgl. Notarkosten (GNotKG § 21; BNotO § 19 Abs. 1)
  8. Aufteilung eines Grundstücks durch einen Ehegatten, der im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist. Ist die Zustimmung der Ehefrau nach § 1365 BGB erforderlich? (BGB § 1365; WEG §§ 8, 3)
  9. Falsche Angabe des Baujahrs kann Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages rechtfertigen (BGB §§ 133, 280, 281, 434 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3)
  10. Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs (WEG § 14 Nr. 1 , § 22 Abs. 1)
  11. Offenbarungspflichten von Verkäufer und Makler beim Grundstückskauf bzgl. des nicht erkennbaren Ausmaßes erkennbarer Feuchtigkeitsschäden (BGB §§ 280 Abs. 1, 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 444, 652 Abs. 1)
  12. Änderung der Sondernutzungsrechte in einer Teilungserklärung (WEG §§ 6, 8 II, 10 II, 13 II, 15 III)
  13. Kostentragung durch den Sondereigentümer für die Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht (WEG §§ 16 II, IV, 22 I WEG)
  14. Ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB besteht nur bei strikter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge (BGB § 577 Abs. 1 S. 1; WEG § 8)
Januar 2016
  1. Für die Schlusserbenbestimmung im Ehegattentestament bestehen hohe Anforderungen.
  2. Zweistufige Verfallfristen im Arbeitsverhältnis von jeweils weniger als drei Monaten sind unwirksam.
  3. Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, berechtigt auch zu Verfügungen über ein Grundstück.
Dezember 2015
  1. Persönliche Haftung für Schwindelunternehmen
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail
  3. Erbfolgeprobleme aufgrund der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO)
  4. Kündigung im Kleinbetrieb
  5. Scheinselbständigkeit
Oktober 2015
  1. Die Zwei-Wochen-Frist bei Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags
  2. Beschreibungen einer Eigentumswohnung in einem Internet-Angebot können Grundlage für eine Beschaffenheitsvereinbarung in einem notariellem Kaufvertrag werden
  3. Der „werdende“ Wohnungseigentümer – Der Erwerb einer Wohnung vom teilenden Eigentümer (Bauträger) und die frühe Teilnahme an WEG-Versammlungen
  4. Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung, die zur Hälfte auch gewerblich genutzt wird, ist möglich.
  5. Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
  6. Neue Europäische Erbregelungen
  7. Gleichzeitiges Versterben
  8. Elternunterhalt: Kinder „haften“ für ihre Eltern
September 2015
  1. Höherer Kindesunterhalt ab August 2015: Die neue Düsseldorfer Tabelle.
Februar 2015
  1. Berliner Senat plant Umwandlungsverordnung
Juli 2014
  1. AGB der Banken im Erbfall
Mai 2014
  1. Überlassungsvereinbarung…
April 2014
  1. Schwarzarbeit
September 2011
  1. Altersdiskriminierende Befristung
August 2010
  1. Beschäftigtendatenschutz
Juli 2010
  1. Wesentlichkeitsschwelle bei der Abänderung des Mindestunterhalts
  2. Unterhaltsanspruch nach Abbruch des Studiums
  3. Kein Nettolohn für Schwarzarbeit
Juni 2010
  1. Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis
Mai 2010
  1. AGG I – Tragen eines Kopftuchs im Unterricht
April 2010
  1. Anonymisierter Lebenslauf ?
  2. Dauer von Pausen hängt auch vom Bereitschaftsdienst ab
März 2010
  1. Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen: Arbeitgebern ist regelmäßig kein Vertrauensschutz zu gewähren
Februar 2010
  1. Unwiderruflichkeit der Wiederannahme des Geburtsnamens
  2. Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld verlängert
  3. Europarechtswidrigkeit von Kündigungsfristen (für unter 25jährige gem. § 622 II S.2 BGB)
  4. Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
  5. Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit
  6. Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Januar 2010
  1. Wohnvorteil in der Trennungszeit
  2. Beweisverwertungverbot – „Zufälliges“ Mithören von Telefonaten
  3. Trennungskind Hund: Umgangsrecht mit Waldi?
November 2009
  1. Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter im BAT verstößt gegen das AGG
  2. Beschränkung von Stellenausschreibungen auf Berufsanfänger kann unzulässig sein
  3. Kopftuch-Verbot für das pädagogische Personal in Schulen ist zulässig
  4. Arbeitnehmer riskieren bei Raucherpausen ohne Ausstempeln eine fristlose Kündigung
Oktober 2009
  1. Schwarz – Gelb beabsichtigt Änderungen des Erbschaftsteuerrechts
Juni 2009
  1. Bundestag beschließt neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung
April 2009
  1. Arbeitnehmer können sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung berufen
  2. Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mindern den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
  3. Arbeitnehmer können wegen Erreichens des Ruhestandsalters entlassen werden
März 2009
  1. Versetzung ausschließlich älterer Arbeitnehmer kann gegen das AGG verstoßen
  2. Arbeitgeber dürfen gleichartige Pflichtverletzung mehrerer Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres unterschiedlich ahnden
Februar 2009
  1. Kann die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer verkürzt werden?
  2. Kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer als seinem Vertragspartner Ersatz sämtlicher seiner Aufwendungen verlangen?
  3. Kann der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen werden?
  4. Regelung zum Ausgleich eines Handelsvertreters
  5. Verlängerung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
  6. Verzicht des Handelsvertreters auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung
  7. Treue- und Loyalitätspflicht
  8. Sogwirkung einer Marke muss bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs
  9. Die 1-Euro GmbH und das neue GmbH-Recht
Januar 2009
  1. Wie kann ich das Sorge- und Umgangsrecht für meine Kinder erhalten?
  2. Wann darf ich den Unterhalt verweigern?
  3. Wie viel muss ich für die Kinder zahlen und wie lange?
  4. Wie berechnet sich der Ehegattenunterhalt?
  5. Muss mein geschiedener Ehepartner noch Unterhalt zahlen, wenn ich in einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe?
  6. Darf mein unterhaltspflichtiger Ehepartner in diesen Zeiten eine gut bezahlte Stellung aufgeben und mir und den Kindern Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit verweigern?
  7. Wie lange besteht eine Unterhaltsverpflichtung nach mehreren Jahren Ehe?
  8. Wer bleibt in der gemeinsamen Wohnung und wer muss ausziehen?
  9. Was ist der Unterschied zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt?
  10. Wann beginnt das Trennungsjahr?
  11. Reduzierte Unterhaltspflicht bei Zweitehe
  12. Der schnellere Scheidungsantrag bestimmt den Ort
  13. Sozialer Abstieg: Kein Grund eine Scheidung zu verhindern
  14. Gesteigerte Unterhaltspflicht gegen minderjährigen Kindern
  15. Erbrechtsreform noch im Gesetzgebungsverfahren
  16. Beratung über Fördermittel
  17. Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft
  18. Welche Rechtsform soll ich für mein Unternehmen wählen?
  19. Wie viel kostet die Gründung einer GmbH?
  20. Was ist der Unterschied zu einem Kaufmann und einem Kleingewerbetreibenden?
  21. Bedeutet es grundsätzlich einen Vorteil, sein kleines Gewerbe beim Handelsregister anzumelden?
Dezember 2008
  1. Welche Vorsorgeregelung sollte ich bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft treffen?
  2. Soll ich eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht abschließen?
  3. Was wird aus meinem Ehepartner/Lebenspartner und meinen Kindern, wenn mir etwas zustößt?
  4. Brauche ich einen Ehevertrag bzw. einen Vertrag zwischen Lebenspartnern?
  5. Welche Vorteile hat die Heirat bzw. die Verpartnerung?
  6. Wie berechnet sich der Unterhalt für Expartner und Kinder?
  7. Wer kommt für den Unterhalt meines Kindes während der Ausbildung auf?
  8. Kann der umgangsberechtigte Elternteil kurzfristig verlangen, die Kinder zu sehen obwohl er sich einer festen Umgangsregelung verweigert? Was ist zu tun?
  9. Wer zahlt die Reisekosten für die Kinder zum anderen Elternteil, der in einer anderen Stadt wohnt?
  10. Kann ein Elternteil dem anderen die gemeinsamen Kinder vorenthalten? Was kann man dagegen tun?
  11. Was bedeutet: gemeinsames Sorgerecht? Wer hat welche Rechte und Pflichten?
  12. Kann der nicht sorgeberechtigte Kindesvater das Sorgerecht für sein Kind gegen den Willen der Mutter bekommen?
  13. Kann ein Elternteil mit den Kindern einfach in eine andere Stadt ziehen, wenn gemeinsames Sorgerecht besteht?
  14. Mehr Unterhalt für ledige Mütter
  15. Ende des Unterhaltsanspruches
  16. Gleicher Unterhaltsanspruch für ledige Mütter
  17. Bundesrat stimmt für Erbschaftsteuerreform
  18. Befristung von Arbeitsverträgen I
  19. Befristung von Arbeitsverträgen II
  20. Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
  21. Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrages
  22. Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht
  23. Geplante Einstellung eines Leiharbeitnehmers ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages
November 2008
  1. Bundestag verabschiedet Reform der Erbschaftsteuer
  2. Erbschaftssteuerreform im Bundestag
  3. Wann entsteht Erbschaftsteuer und wie viel muss ich bezahlen?
  4. Erbschaftssteuer: Regierungskoalition schliesst Kompromiss
  5. Welche Verpflichtung habe ich als Erbe gegenüber anderen?
  6. Muss ich eine Erbschaft annehmen?
  7. Was ist eine vorweggenommene Erbfolge?
  8. Was muss ich bei der Testamentserrichtung beachten?
  9. Kann mir der Pflichtteil entzogen werden?
  10. Wer erbt vorrangig, wenn kein Testament vorhanden ist?
  11. Vereinbarkeit der Pflichtteilsentziehungsgründe
  12. Widerruf des Bezugrechts einer Lebensversicherung durch den Erben
  13. Erbschaftsausschlagung beim Sozialhilfeempfänger