Veröffentlicht am 27. Juni 2017 · Veröffentlicht in Prozessvertretung und Mediation

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) fordert eine stärkere Anwendung von Mediationsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten. Dies geht aus dem am 20. Juni 2017 angenommenen Bericht (EiÜ 11/17, 5/17 39/16) zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG hervor. Darin wird u.a. festgestellt, dass die Mediationsrichtlinie zwar in fast allen EU-Staaten umgesetzt sein, aber Mediationsverfahren immer noch deutlich zu selten als Konfliktlösungsverfahren genutzt würden.

Daher solle das Erfordernis von Qualitätsstandards für Mediationsdienstleistungen sowie die Einführung von nationalen Registern zur Erfassung von Mediationsverfahren geprüft werden. Außerdem sollten schwächeren Parteien wie Verbrauchern ein gewisses Schutzniveau innerhalb des Verfahrens geboten werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus verständliche Informationen zum Ablauf des Mediationsverfahrens bereitstellen.