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Wann liegt eine umfassend modernisierte Wohnung vor, für die die Mietpreisbremse nicht gilt?

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht, Mietrecht

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die erste Vermietung nach „umfassender Modernisierung“ (§ 556f Satz 2 BGB). Die Mietkammer des Landgerichts Berlin hat durch Hinweisbeschluss vom 17. September 2017 (67 O 149/17) die Ansicht geäußert, dass die Mietpreisbremse gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, weil hierdurch

Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung müssen konkret begründet werden

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Mietrecht

Der Gesetzgeber wollte endlose Streitigkeiten zwischen Mieter und Eigentümer über die Abrechnung von Betriebskosten vermeiden und hat deshalb beiden Parteien in § 556 Abs. 3 BGB Fristen gesetzt: Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann

Abgrenzung Wohnraummiete / Gewerbemiete

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Mietrecht

Der Wohnungsmieter ist im deutschen Recht besser geschützt als der Gewerbemieter. Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat Verfassungsrang (Art 13 Abs. 1 Grundgesetz) und schützt die Wohnung von jedwedem Zugriff, der nicht durch einen Richter angeordnet wurde. Für den Schutz des Mieters ist es deshalb von erheblicher Bedeutung, ob die Räume

Weiterhin ist größte Vorsicht bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter geboten. Selbst bei renovierten Wohnungen

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht, Mietrecht

Nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2015 ist die Abwälzung