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Wann liegt eine umfassend modernisierte Wohnung vor, für die die Mietpreisbremse nicht gilt?

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht, Mietrecht

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die erste Vermietung nach „umfassender Modernisierung“ (§ 556f Satz 2 BGB). Die Mietkammer des Landgerichts Berlin hat durch Hinweisbeschluss vom 17. September 2017 (67 O 149/17) die Ansicht geäußert, dass die Mietpreisbremse gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, weil hierdurch

Weiterhin ist größte Vorsicht bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter geboten. Selbst bei renovierten Wohnungen

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht, Mietrecht

Nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2015 ist die Abwälzung

Zum Beurkundungserfordernis einer Vereinbarung von Reservierungsgebühren

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Die Vereinbarung einer so genannten Reservierungsgebühr die auch dann bei dem

BGH: Doppelte Schriftformklausel bei konkludenter Änderung der Vertragsabrede (BGB §§ 550, 305b)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Allg. Zivilrecht, Immobilienrecht

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB

Aufteilung eines Grundstücks durch einen Ehegatten, der im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist. Ist die Zustimmung der Ehefrau nach § 1365 BGB erforderlich? (BGB § 1365; WEG §§ 8, 3)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Zu dieser Frage scheint es noch keine Rechtsprechung zu geben, doch ist eine solche Fallkonstellation nicht lebensfremd. Voraussetzung für die Anwendung von § 1365 BGB ist, das es sich bei dem

Falsche Angabe des Baujahrs kann Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages rechtfertigen (BGB §§ 133, 280, 281, 434 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Ein Grundstückskaufvertrag ist auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

Offenbarungspflichten von Verkäufer und Makler beim Grundstückskauf bzgl. des nicht erkennbaren Ausmaßes erkennbarer Feuchtigkeitsschäden (BGB §§ 280 Abs. 1, 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 444, 652 Abs. 1)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Ein Makler begeht keine Informationspflichtverletzung, wenn er nicht auf Mängel hinweist, die ihm selbst nicht bekannt sind. Den Verkäufer trifft eine Offenbarungspflicht hinsichtlich eines

Änderung der Sondernutzungsrechte in einer Teilungserklärung (WEG §§ 6, 8 II, 10 II, 13 II, 15 III)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er

Kostentragung durch den Sondereigentümer für die Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht (WEG §§ 16 II, IV, 22 I WEG)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten

Ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB besteht nur bei strikter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge (BGB § 577 Abs. 1 S. 1; WEG § 8)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Immobilienrecht

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht, wenn die Begründung von Wohnungseigentum vor Überlassung an den Mieter bereits beurkundet, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist.