Alle Veröffentlichungen in 'Handels- und Gesellschaftsrecht'

Persönliche Haftung für Schwindelunternehmen

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, haften Vorstand, Geschäftsführung und ein eventueller faktischer Geschäftsleiter persönlich, so der BGH, Urteil vom 14. Juli 2015 – VI ZR 463/14. Auch, wer für ein seriöses Unternehmen handelt, sollte darauf gefasst sein, mit falschen Vorwürfen von

Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 26. April 2014 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit bestehen keine Gewährleistungsansprüche (BGH)! Ein Besteller hat keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.08.2013

Kann die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer verkürzt werden?

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Hier ist zunächst festzustellen, dass sich die Verjährung im Handelsvertreterrecht seit Ende 2004 nicht mehr nach § 88 HGB, sondern nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts richtet. Die Zulässigkeit der Verkürzung der Verjährung richtet sich nach den Regelungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aber in erster Linie den Verbraucher schützen

Kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer als seinem Vertragspartner Ersatz sämtlicher seiner Aufwendungen verlangen?

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Handelsvertreter trägt, wie auch andere Kaufleute, seine im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen selbst (siehe auch § 87d HGB). Eine Ausnahme sieht das Gesetz jedoch dann vor, wenn der Ersatz für bestimmte Aufwendungen in einer Branche handelsüblich ist bzw. der Handelsvertreter auf Weisung des Unternehmers gehandelt hat. Der Ersatz von

Kann der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen werden?

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Nein, es ist gesetzlich in § 89b Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuches festgelegt, dass der Ausgleichsanspruch vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Es kommt nur ein gesetzlicher Anspruchsausschluss nach § 89b Absatz 3 HGB in Betracht und zwar in den Fällen, in denen der Handelsvertreter aus eigenen Motiven gekündigt hat,

Regelung zum Ausgleich eines Handelsvertreters

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Nach einer Entscheidung des OLG München vom 20.10.2004 ist eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag unwirksam, die den neuen Handelsvertreter zum Erwerb des noch vom alten Handelsvertreter geworbenen Kundenstammes verpflichtet. OLG M?nchen vom 20. Oktober 2004 (7 U 3194/04) Denn bei ordnungsgemäßer Beendigung des Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in der Regel

Verlängerung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Nach einer Entscheidung des BGH vom 19.1.2005 wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der

Verzicht des Handelsvertreters auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus der unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet. Diese Klausel verstößt nicht gegen § 89b Absatz 4 HGB, wonach der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann. Grund dafür ist, dass das Treuegeld eine freiwillige Leistung des

Treue- und Loyalitätspflicht

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Auch wenn die Parteien eines Handelsvertretervertrages ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters nicht vereinbart haben und der Vertreter ausdrücklich keinen vertraglichen Kundenschutz genießt, verstößt der Unternehmer gegen die ihm obliegende Treue- und Loyalitätspflicht, wenn er in bestehende Verträge, die der Handelsvertreter vermittelt hat, eingreift, indem er die Adressen dieser Kunden an andere

Sogwirkung einer Marke muss bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 · Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Sogwirkung einer Marke muss bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Eine solche „Sogwirkung“ der Marke kann sich im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung anspruchsmindernd auswirken. Grund dafür ist, dass sich die Verkaufsbemühungen eines Handelsvertreters in nicht unerheblichem Maße durch die Bekanntheit einer Marke gefördert