Alle Veröffentlichungen in 'Erbrecht'

Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, § 2314 BGB

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Erbrecht

Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten in ausreichender Weise Auskunft auch über die Möglichkeit des Bestehens von Ansprüchen auf Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB erteilt hat. Diese Ansprüche entstehen dadurch, dass der Erblasser in einem Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall Vermögenswerte an

Für die Schlusserbenbestimmung im Ehegattentestament bestehen hohe Anforderungen.

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 · Veröffentlicht in Erbrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11.9.2015 (Az. 15 W 142/15) noch einmal klargestellt, dass Ehegatten, die sich gegenseitig testamentarisch bedenken und regeln wollen, dass nach dem Tode des Überlebenden die gemeinsamen Kinder Erben werden, dies auch möglichst genau so aufschreiben sollten. Das Oberlandesgericht Hamm hat nämlich entschieden,

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, berechtigt auch zu Verfügungen über ein Grundstück.

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 · Veröffentlicht in Erbrecht, Immobilienrecht

Das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 9.3.2015 – 20 W 49/15) hat eine über den Tod des Vollmachtgebers hinaus geltende (Vorsorge-)Vollmacht, die den Bevollmächtigten zur Wahrnehmung aller persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers ermächtigt, als insoweit gültig angesehen, dass der Bevollmächtigte damit auch über ein Nachlassgrundstück verfügen kann. Denn

Erbfolgeprobleme aufgrund der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO)

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Erbrecht

Seit dem 17.8.2015 gilt in allen Vertragsstaaten der Europäischen Union, also auch in Deutschland, für Erbfälle die EU-ErbVO. Nach dieser ist auf die Rechtsnachfolge im Todesfall das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bedeutet für einen Deutschen, der seinen Wohnsitz im Ausland genommen

Neue Europäische Erbregelungen

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 · Veröffentlicht in Erbrecht

Seit dem 17.8.2015 gilt in der ganzen EU (mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks) die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Damit kann eine entscheidende Änderung im Falle des Todes eines Erblassers eintreten. Während früher beim Tod eines deutschen Staatsbürgers grundsätzlich auch deutsches Erbrecht anzuwenden war, wenn auch in Einzelfällen

Gleichzeitiges Versterben

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 · Veröffentlicht in Erbrecht

In manchen gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten werden Regelungen für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ beider Erblasser getroffen, die von den sonstigen Regelungen des Testaments abweichen. Denkbar ist etwa, dass man zunächst den anderen Ehegatten als alleinigen Erben einsetzt und diesem überlässt, für den Fall seines eigenen Versterbens besondere letztwillige Regelungen

AGB der Banken im Erbfall

Veröffentlicht am 24. Juli 2014 · Veröffentlicht in Erbrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen Geldinstitute verlangen können, dass sich der Erbe eines Kontoinhabers ausschließlich durch Erbschein ausweist, sind unwirksam. Viele Geldinstitute fordern beim Tode eines Kontoinhabers zum Nachweis der Rechtsnachfolge von dessen Erben die Vorlage eines Erbscheins. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass eine Klausel, die es

Schwarz – Gelb beabsichtigt Änderungen des Erbschaftsteuerrechts

Veröffentlicht am 30. Oktober 2009 · Veröffentlicht in Erbrecht

Neue Bundesregierung plant Begünstigung von Familien und Unternehmern Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Wir werden die Regelungen bei der Erbschaftsteuer entbürokratisieren, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher machen. Hierzu werden wir als Sofortprogramm vorab die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent senken und die Bedingungen

Bundestag beschließt neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung

Veröffentlicht am 22. Juni 2009 · Veröffentlicht in Erbrecht

Inkrafttreten voraussichtlich am 1. September 2009 Durch den Gesetzgeber soll Klarheit über die Reichweite von Patientenverfügungen geschaffen werden. Damit soll der heute häufig auftretende Streit geschlichtet werden, ob der vom Patienten ursprünglich einmal (schriftlich) niedergelegte Wille betreffend seine Behandlung als Schwerstkranker zu beachten ist, oder ob die augenblickliche Situation und

Erbrechtsreform noch im Gesetzgebungsverfahren

Veröffentlicht am 29. Januar 2009 · Veröffentlicht in Erbrecht

Geplante Reformen im Erbrecht – Wirksamkeitszeitpunkt noch ungewiss Im Gegensatz zur Erbschaftsteuerreform, die am 01.01.2009 in Kraft trat, gilt die von der Bundesregierung geplante Erbrechtsreform noch nicht. Zwar befindet sich die Reform bereits seit zwei Jahren im Beratungsprozess, ein genaues Datum ihres Inkrafttretens ist aber noch nicht ersichtlich. Man rechnet