Alle Veröffentlichungen in 'Arbeitsrecht'

Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Regelungen, nach denen dem Arbeitnehmer im Falle des Arbeitsplatzverlusts eine Abfindung versprochen wird, wenn er auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, sind grundsätzlich zulässig. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 03.05.2006, AZ: 4 AZR 189/05. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen in dem Kündigungsschreiben auf die tarifliche

Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrages

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nimmt ein Arbeitnehmer das Angebot seines Arbeitgebers an, einen Folgevertrag vorbehaltlos abzuschließen, verliert er das Recht, die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags gerichtlich geltend zu machen. Darin liegt keine unzulässige Benachteiligung im Sinne des § 612a BGB (BAG vom 14.02.2007 – 7 AZR 95/06).

Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die Kündigungserklärung eines rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreters des Arbeitgebers kann vom Arbeitnehmer bei Nichtvorlage der Vollmacht zurückgewiesen werden. Demgegenüber ist das Zurückweisungsrecht bei gesetzlich normierten oder organschaftlichen Vertretungsverhältnissen grundsätzlich ausgeschlossen (BAG vom 20.09.2006 – 6 AZR 82/06).

Geplante Einstellung eines Leiharbeitnehmers ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber erledigt die Tätigkeiten nach wie vor selbst innerhalb seiner betrieblichen Organisation und benötigt dazu weiterhin Arbeitskräfte, die diese Arbeitsaufgaben