Alle Veröffentlichungen in 'Arbeitsrecht'

Beschränkung von Stellenausschreibungen auf Berufsanfänger kann unzulässig sein

Veröffentlicht am 19. November 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die Begrenzung einer internen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der beabsichtigte Einsatz von Berufsanfängern lediglich dazu dient, Kosten zu sparen. Gegen einen solchen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung kann auch der

Kopftuch-Verbot für das pädagogische Personal in Schulen ist zulässig

Veröffentlicht am 19. November 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Soweit Lehrer und pädagogische Mitarbeiter nach einem Landesschulgesetz keine religiösen Bekundungen abgeben dürfen, sind hiervon auch Kopfbedeckungen erfasst, mit denen Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt und die erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen werden. Das Bekundungsverbot verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen das AGG

Arbeitnehmer riskieren bei Raucherpausen ohne Ausstempeln eine fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 19. November 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Müssen sich die Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln und verstößt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung hartnäckig gegen diese Regelung, so kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Auch der wiederholte kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung kann eine gravierende Pflichtverletzung sein, die das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört (ArbG

Arbeitnehmer können sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung berufen

Veröffentlicht am 2. April 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Auch eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zwar nach § 626 Abs.1 BGB eines wichtigen Grundes. Fehlt dieser, kann aber regelmäßig nur der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend machen. Dagegen verstößt der Arbeitnehmer mit einer Berufung auf die Unwirksamkeit der Kündigung in aller Regel gegen das Verbot

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mindern den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Veröffentlicht am 2. April 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung darf beim Arbeitslosengeld II leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt werden. Anders als nach den früheren Regelungen zur Arbeitslosenhilfe hat der Gesetzgeber beim Arbeitslosengeld II bewusst auf eine Privilegierung von Abfindungszahlungen verzichtet. Diese stellen auch keine zweckbestimmten Leistungen im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1a

Arbeitnehmer können wegen Erreichens des Ruhestandsalters entlassen werden

Veröffentlicht am 2. April 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Eine nationale Vorschrift, wonach 65 Jahre alte Arbeitnehmer wegen Versetzung in den Ruhestand entlassen werden können, beinhaltet zwar eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Diese Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt und damit mit der Anti-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG vereinbar, wenn die Vorschrift legitime Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung verfolgt. Das

Versetzung ausschließlich älterer Arbeitnehmer kann gegen das AGG verstoßen

Veröffentlicht am 3. März 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Werden bei der Auswahl von Arbeitnehmern, die versetzt werden sollen, nur Beschäftigte eines bestimmten Alters berücksichtigt, so kann hierin eine unzulässige Altersdiskriminierung im Sinn von § 10 AGG liegen. Der Arbeitgeber kann diese Vorgehensweise auch nicht ohne Weiteres damit rechtfertigen, dass die Versetzung älterer Arbeitnehmer zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur

Arbeitgeber dürfen gleichartige Pflichtverletzung mehrerer Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres unterschiedlich ahnden

Veröffentlicht am 3. März 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Bei gleichartigen Pflichtverletzungen mehrerer Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres nur einzelnen Arbeitnehmern kündigen und die anderen lediglich verwarnen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei Kündigungen zwar nicht unmittelbar zu beachten. Er entfaltet aber eine dahingehende mittelbare Wirkung, dass der Arbeitgeber nicht ohne sachliche Differenzierungsgründe gleichartige Pflichtverletzungen unterschiedlich ahnden darf (Hessisches

Befristung von Arbeitsverträgen I

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag kann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu drei mal verlängert werden, sofern die Vertragslaufzeiten nahtlos aneinander anknüpfen, die Verlängerung stets vor Ablauf der jeweils geltenden Befristung abgeschlossen wird und beide Vertragsparteien ihr Einverständnis durch Unterschrift auf demselben Schriftstück erklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Befristung von Arbeitsverträgen II

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Ein nur auf das Alter (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG) eines Arbeitnehmers gestützter befristeter Arbeitsvertrag ist nach einem Urteil des BAG vom 26.04.2006 unwirksam. Hintergrund dieser Entscheidung ist das wichtige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2005, sog. „Mangold-Entscheidung“. Der EuGH hatte damals mit einem die nationalen