Alle Veröffentlichungen in 'Arbeitsrecht'

Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis

Veröffentlicht am 30. Juni 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Bei der Frage, ob eine Nebentätigkeit gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt, gebietet Art. 12 GG eine Gesamtwürdigung aller Umstände, um festzustellen, ob nach der Art der Tätigkeiten und der betroffenen Unternehmen eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen vorliegt. Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Sachverhalt ist eine Arbeitnehmerin seit 1985 als Sortiererin beschäftigt.

AGG I – Tragen eines Kopftuchs im Unterricht

Veröffentlicht am 19. Mai 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Einer Lehrerin kann das Tragen eines Kopftuchs während des Unterrichts  auch dann verboten werden, wenn sie ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet. Das BAG hält die Kündigung einer Lehrerin türkischer Abstammung, die sich zum islamischen Glauben bekennt und den Unterricht seit Beginn des Dienstes mit Kopftuch verrichtet, für berechtigt. Trotz mehrfacher Aufforderungen

Anonymisierter Lebenslauf ?

Veröffentlicht am 19. April 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Leiterin der Antidiskrimierungsstelle des Bundes (ADS) Christine Lüders, fordert einen anonymisierten Lebenslauf, aus welchem Name, Adresse und Geburtsdatum und Familienstand und auch kein Bild erkennbar seien sollen. Im herangetragenen Fall hatte ein promovierter Naturwissenschaftler 230 Berwerbungen versendet und nur ein Vorstellungsgespräch erhalten. Ein Headhunter empfahl dem Bewerber schließlich, seinen Vornamen

Dauer von Pausen hängt auch vom Bereitschaftsdienst ab

Veröffentlicht am 12. April 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und daher bei der Bestimmung der Mindestdauer gesetzlicher Ruhepausen zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf längere Pausen als die gesetzlichen anordnen.

Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen: Arbeitgebern ist regelmäßig kein Vertrauensschutz zu gewähren

Veröffentlicht am 8. März 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Urteil des EuGH vom 19.1.2010 (Rs. C-555/07 – Kücükdeveci) hat zur Folge, dass auf nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind. Arbeitgebern ist insoweit nur ausnahmsweise Vertrauensschutz zu gewähren, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist für

Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld verlängert

Veröffentlicht am 15. Februar 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

*** Die Bundesregierung hat mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (KAG) vom 8.12.2009 (BGBl I, 3855) die Bezugdauer von Kurzarbeitergeld nochmals verlängert *** Anspruch auf KAG für Arbeitsnehmer … … zw. 01.01.2010 – 31.12.2010 = 18 Monate … nur noch für Altfälle

Europarechtswidrigkeit von Kündigungsfristen (für unter 25jährige gem. § 622 II S.2 BGB)

Veröffentlicht am 15. Februar 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die Regelung in § 622 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25ten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Das LAG Düsseldorf hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob § 622 II 2

Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Veröffentlicht am 11. Februar 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Sofern im Arbeitsvertrag kollektivrechtliche Vereinbarungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich gestattet, mit seinem Direktionsrecht Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen. Die Klage eines bei einem Zulieferer der Automobilindustrie beschäftigten Arbeitsnehmers auf Feststellung, dass dieser nicht verpflichtet sei, Sonn- und Feiertagsarbeit zu verrichten, hat das BAG als unbegründet abgewiesen.

Beweisverwertungverbot – „Zufälliges“ Mithören von Telefonaten

Veröffentlicht am 28. Januar 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Kann ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mithören, ohne dass die beweisbelastete Partei dazu etwas beigetragen hat, unterliegt der Gesprächsinhalt keinem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Das BAG sieht im Mithören kein prozessuales Beweisverwertungsverbot. Entscheidender Maßstab für die Beurteilung des Bestehens eines solchen Verbotes ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses schützt insbesondere auch

Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter im BAT verstößt gegen das AGG

Veröffentlicht am 19. November 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Eine tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter (hier: im BAT) stellt eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer dar und verstößt daher gegen §§ 1, 3 AGG. Die Ungleichbehandlung jüngerer und älterer Arbeitnehmer ist auch nicht gerechtfertigt. Als Rechtsfolge können jüngere Arbeitnehmer von vornherein eine Grundvergütung nach der höchsten Altersstufe verlangen