Alle Veröffentlichungen in 'Arbeitsrecht'

Zweistufige Verfallfristen im Arbeitsverhältnis von jeweils weniger als drei Monaten sind unwirksam.

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Viele Arbeitsverträge enthaltenen Verfallfristen. Es wird also geregelt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ersatzlos verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer recht kurzen Frist bei der jeweils anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Zweistufige Verfallfristen sehen darüber hinaus die Verpflichtung vor, die geltend gemachten Ansprüche innerhalb der weiteren Frist auch einzuklagen,

Kündigung im Kleinbetrieb

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Arbeitgeber, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, können die Arbeitsverträge in der Regel ohne Begründung kündigen, weil das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben keine Anwendung findet. Aber Vorsicht: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet Anwendung und verbietet eine diskriminierende Kündigung. Der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes hatte in seinem Kündigungsschreiben (offenbar in der Absicht,

Scheinselbständigkeit

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Einen (oder gleich mehrere) Arbeitnehmer als Selbständigen zu behandeln ist für den Arbeitgeber ein oftmals unkalkulierbares Risiko. Inzwischen verfestigt sich eine Rechtsprechung, die für den überführten Arbeitgeber immer häufiger unbezahlbar wird und auch strafrechtliche Sanktion gegenüber der Geschäftsführung einschließt. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung sollten vor allem diejenigen Arbeitgeber

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit sind in der Regel wirksam, wenn keine formalen Mängel vorliegen. Wenn die Kündigung am letzten Tag der Probezeit an den Arbeitnehmer zugestellt wird (Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten) ist das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung zwei Wochen später beendet. Verschläft der Arbeitgeber die

Überlassungsvereinbarung…

Veröffentlicht am 9. Mai 2014 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Trotz Überlassungsvereinbarung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem überlassenem Arbeitnehmer entstehen! Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 24.07.2013 – 3 Sa 1749/12) hat entschieden, dass trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht

Altersdiskriminierende Befristung

Veröffentlicht am 30. September 2011 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Eine unzulässige Alterdiskriminierung liegt dann vor, wenn an das Lebensalter angeknüpft wird und in Folge dessen mit einem jüngeren Arbeitnehmer eine längere Befristungsdauer vereinbart wird. BAG Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 524/09

Beschäftigtendatenschutz

Veröffentlicht am 11. August 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Der Deutsche Richterbund und der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit plädieren für ein eigenes Beschäftigtendatenschutz-Gesetz. Nach Meinung der Richterschafft passt die komplexe und auf private Rechtsverhältnisse ausgelegte Materie nicht ins BDSG. Zudem fehlt unter anderem ein Verbot der Frage nach einer Schwangerschaft.

Kein Nettolohn für Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 6. Juli 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Bei Schwarzarbeit wird sozialversicherungsrechtlich eine Nettolohnabrede fingiert. Diese gesetzliche Fiktion hat aber keine Auswirkung auf das Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer kann keinen Nettolohn verlangen. Eine in einer Spielothekt auf 400 Euro-Basis geringsfügig beschäftigt Arbeitnehmerin, die tatsächlich 165 Stunden  monatlich und somit 900 Euro plus Umsatzprovision ohne Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis

Veröffentlicht am 30. Juni 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Bei der Frage, ob eine Nebentätigkeit gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt, gebietet Art. 12 GG eine Gesamtwürdigung aller Umstände, um festzustellen, ob nach der Art der Tätigkeiten und der betroffenen Unternehmen eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen vorliegt. Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Sachverhalt ist eine Arbeitnehmerin seit 1985 als Sortiererin beschäftigt.

AGG I – Tragen eines Kopftuchs im Unterricht

Veröffentlicht am 19. Mai 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Einer Lehrerin kann das Tragen eines Kopftuchs während des Unterrichts  auch dann verboten werden, wenn sie ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet. Das BAG hält die Kündigung einer Lehrerin türkischer Abstammung, die sich zum islamischen Glauben bekennt und den Unterricht seit Beginn des Dienstes mit Kopftuch verrichtet, für berechtigt. Trotz mehrfacher Aufforderungen