Alle Veröffentlichungen in 'Arbeitsrecht'

Das Erreichen des Rentenalters führt nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer aber Regelaltersrente bezieht, ist bei Kündigungen sozial weniger schutzwürdig als jüngere Arbeitnehmer.

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Recht zum Bezug einer Regelaltersrente endet. Ist diese Beendigung nicht vertraglich vereinbart, dauert das Arbeitsverhältnis fort. Allerdings ist ein rentenberechtigter Arbeitnehmer bei einer Sozialauswahl weniger schutzwürdig, als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Wer Polizei oder Staatsanwaltschaft einschaltet und ein vermeintlich strafbares Verhalten zur Anzeige bringt, nimmt staatsbürgerliche Rechte wahr und verstößt damit in der Regel nicht gegen Rücksichtnahmepflichten aus einem so genannten Dauerschuldverhältnis (Arbeitsverhältnis oder Mietverhältnis). Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich die Stellung der Strafanzeige vor dem Hintergrund der tatsächlichen Geschehnisse

Zweistufige Verfallfristen im Arbeitsverhältnis von jeweils weniger als drei Monaten sind unwirksam.

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Viele Arbeitsverträge enthaltenen Verfallfristen. Es wird also geregelt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ersatzlos verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer recht kurzen Frist bei der jeweils anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Zweistufige Verfallfristen sehen darüber hinaus die Verpflichtung vor, die geltend gemachten Ansprüche innerhalb der weiteren Frist auch einzuklagen,

Kündigung im Kleinbetrieb

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Arbeitgeber, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, können die Arbeitsverträge in der Regel ohne Begründung kündigen, weil das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben keine Anwendung findet. Aber Vorsicht: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet Anwendung und verbietet eine diskriminierende Kündigung. Der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes hatte in seinem Kündigungsschreiben (offenbar in der Absicht,

Scheinselbständigkeit

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Einen (oder gleich mehrere) Arbeitnehmer als Selbständigen zu behandeln ist für den Arbeitgeber ein oftmals unkalkulierbares Risiko. Inzwischen verfestigt sich eine Rechtsprechung, die für den überführten Arbeitgeber immer häufiger unbezahlbar wird und auch strafrechtliche Sanktion gegenüber der Geschäftsführung einschließt. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung sollten vor allem diejenigen Arbeitgeber

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit sind in der Regel wirksam, wenn keine formalen Mängel vorliegen. Wenn die Kündigung am letzten Tag der Probezeit an den Arbeitnehmer zugestellt wird (Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten) ist das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung zwei Wochen später beendet. Verschläft der Arbeitgeber die

Überlassungsvereinbarung…

Veröffentlicht am 9. Mai 2014 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Trotz Überlassungsvereinbarung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem überlassenem Arbeitnehmer entstehen! Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 24.07.2013 – 3 Sa 1749/12) hat entschieden, dass trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht

Altersdiskriminierende Befristung

Veröffentlicht am 30. September 2011 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Eine unzulässige Alterdiskriminierung liegt dann vor, wenn an das Lebensalter angeknüpft wird und in Folge dessen mit einem jüngeren Arbeitnehmer eine längere Befristungsdauer vereinbart wird. BAG Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 524/09

Beschäftigtendatenschutz

Veröffentlicht am 11. August 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Der Deutsche Richterbund und der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit plädieren für ein eigenes Beschäftigtendatenschutz-Gesetz. Nach Meinung der Richterschafft passt die komplexe und auf private Rechtsverhältnisse ausgelegte Materie nicht ins BDSG. Zudem fehlt unter anderem ein Verbot der Frage nach einer Schwangerschaft.

Kein Nettolohn für Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 6. Juli 2010 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Bei Schwarzarbeit wird sozialversicherungsrechtlich eine Nettolohnabrede fingiert. Diese gesetzliche Fiktion hat aber keine Auswirkung auf das Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer kann keinen Nettolohn verlangen. Eine in einer Spielothekt auf 400 Euro-Basis geringsfügig beschäftigt Arbeitnehmerin, die tatsächlich 165 Stunden  monatlich und somit 900 Euro plus Umsatzprovision ohne Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen