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BGH: Doppelte Schriftformklausel bei konkludenter Änderung der Vertragsabrede (BGB §§ 550, 305b)

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 · Veröffentlicht in Allg. Zivilrecht, Immobilienrecht

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB

Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail

Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 · Veröffentlicht in Allg. Zivilrecht

Sieht eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftliche zu erfolgen hat, so ist diese Form auch gewahrt, wenn die Einladung per E-Mail erfolgt (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015).